Impressum: Ist man als Einzelunternehmer „Geschäftsführer“?

06.05.2014 von Sebastian Einbock

Die neuste Rechtsprechung sieht die Bezeichnung „Geschäftsführer“ als Einzelunternehmer im Impressum als irreführend an.

Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass fehlerhafte Impressumsangaben abmahngefährdet sind. Das OLG München (Aktenzeichen 6 U 1888/13) gab nun einer Abmahnung statt, welche einen Internetshopbetreiber aufforderte die Bezeichnung „Geschäftsführer“ im Impressum zu unterlassen. Dieser Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.

Wieso Abmahnung?

Unlauter im Sinne des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) handelt, wer irreführende geschäftliche Handlungen vornimmt. Diese Handlung kann unter anderem dann irreführend sein, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Person oder Eigenschaften des Unternehmens enthält. Unternimmt man als Unternehmer also geschäftliche Handlungen, bedarf es eines Impressums, welches unmissverständlich und nicht irreführend alle Informationen zu der Unternehmung enthält. Ansonsten kann dies durch Mitbewerber abgemahnt werden.

Einzelunternehmer ist keine juristische Person

Im vorliegenden Fall bezeichnete sich ein Einzelunternehmer im seinem eigenen Impressum als Geschäftsführer. Daneben war das Logo seiner Unternehmung inkl. Fantasienamen abgebildet. Ein Konkurrent beschwerte sich daraufhin via Abmahnung, da für die Auffassung der Verkehrskreise ein irreführender Eindruck entstehen würde: Kunden würden von einem Vertragsschluss mit einer juristischen Person (GmbH z.B.) ausgehen und nicht von einem persönlichen haftenden Einzelunternehmer.

Gesamteindruck entscheidend

Abgestellt wird bei der Entscheidung auf den Gesamteindruck: Wäre das Impressum mit dem Namen des Inhabers hinter dem Fantasienamen versehen worden, wäre für den Verkehr durch die Bezeichnung „Geschäftsführer“ nicht der Eindruck des Vorhandenseins einer juristischen Person entstanden. Zwar spricht auch der Gesetzgeber im HGB und BGB im Zusammenhang mit Personengesellschaften von Geschäftsführern, obwohl dort auch keine juristische Person vorliegt, sondern unter Umständen ein persönlich haftender Geschäftsführer. Gegen den Antragsgegner spricht allerdings die Benutzung einer Firmierung, denn eine „Firma“ haben in Deutschland nur Unternehmen, welche im Handelsregister eingetragen sind. Kleinunternehmer oder Einzelunternehmer ohne Eintragung müssen im geschäftlichen Verkehr ihren bürgerlichen Namen benutzen. Zwar würde selbst die Irreführung über das Bestehen einer Firma/juristischen Person den Verkehrskreis nicht schädigen: Bei Vorliegen einer juristischen Person haftet keiner persönlich wie es der Fall bei einem Einzelunternehmer ist. Im Zweifel würde der Verkehrskreis also von einer geringeren Haftung ausgehen als es den wahren Begebenheiten entspricht. Dennoch ist so unklar, wer laut Impressum nun konkreter Vertragspartner ist.

Einzelunternehmer sollten sich nicht als Geschäftsführer bezeichnen

Einzelunternehmer sollten daher im Impressum den bürgerlichem Vor- und Nachnamen angeben. Ohne eine Eintragung ins Handelsregister und ohne Angabe eines bürgerlichen Namens ist sonst nicht konkret nachvollziehbar ist, wer der Vertragspartner ist.

 

Quelle: Impressum-Recht.de-Redaktion

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